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Aus dem Bezirk NRW vom 5. Februar 2006:

Info-Sitzung: Einführung in das Urheberrecht

Welche Musik umfasst der Pauschalvertrag mit der GEMA? Wofür zahle ich Lizenzgebühren an wen? Und wann sind Werke frei benutzbar? Diese und andere Fragen waren Anlass für eine Sitzung in der Dortmunder Verwaltung. Dazu waren Bezirksältester Fritz Nicolaus von Verlag Friedrich Bischoff und Dr. Jürgen Brandhorst, beide Mitglieder der NAKI-Arbeitsgruppe "Urheberrecht" eingeladen worden. Sie erläuterten dabei unter anderem den Umgang mit geschützter Musik.

Teilnehmer des Treffens waren, neben Verwaltungsleiter Bischof Horst Krebs und GEMA-Beauftragtem Michael Thews, Vertreter der vom Urheberrecht betroffenen Arbeitsgruppen der Neuapostolischen Kirche NRW. So vertrat Bezirksältester Wolfgang Lack mit einigen weiteren Mitarbeitern die Musikgruppe, Stefan Vis das Jugend-Sinfonieorchester und Günter Lohsträter den Internetauftritt der Gebietskirche. Auch zwei Vertreter des JO-Teams ließen sich über die Grundzüge des Urheberrechts informieren.

Was schützt das Urheberrecht?

Jürgen Brandhorst begann mit den gesetzlichen Grundlagen, dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG). Geschützt sind unter anderem Sprachwerke, Werke der Musik, Lichtbildwerke, Filmwerke sowie Bearbeitungen (zum Beispiel von Musik). Werke im Sinne des Gesetzes sind nur persönliche, geistige Schöpfungen (§ 2 Absatz 2 UrhG). Bedeutet: Niemand kann sich die Tonleiter schützen lassen, sondern nur eigene Musikkreationen. Das Urheberrecht schützt den Urheber dabei in seinen geistigen, persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes (§ 11 UrhG). Die meisten Urheber im musikalischen Bereich lassen ihre Interessen jedoch die GEMA beziehungsweise ihre Verlage vertreten.

Wahrnehmung der Urheberrechte

Welche Rechte hat der Urheber an seinem Werk? Die Wichtigsten: Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht, Ausstellungsrecht, Aufführungsrecht, Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Letzteres ist im Gesetzestext näher definiert: „… das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist“. Damit ist dann schlicht die Verbreitung über das Internet gemeint. Weitere Punkte sind: Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger sowie die Wiedergabe von Funksendungen. Der Urheber kann diese Rechte selbst oder durch eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen. In Deutschland vertritt die GEMA 99,9 Prozent aller Musik-Urheber – allerdings nur innerhalb gewisser Grenzen.

Vier Grundregeln des Urheberrechts

1. Grundregel: Der Urheber hat ausschließlich das Recht, sein Werk körperlicher Form zu verwerten beziehungsweise in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben. Mit anderen Worten: Der Urheber muss vor jeder Nutzung um Erlaubnis gefragt werden!

2. Grundregel: Der Urheber hat das Recht auf eine „angemessene Vergütung“ für jede Nutzung seiner Werke. Mit anderen Worten: Der Urheber muss für jede Nutzung seiner Werke bezahlt werden!

Aus den ersten beiden Regeln „Fragen und Bezahlen“ ergeben sich die Arbeiten und Aufgaben von Verwertungsgesellschaften wie der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte GEMA (Musik), VG WORT (Autoren, Journalisten), VG Bild-Kunst (Fotografen), der GVL und der VG Musikedition.

3. Grundregel: Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werkes dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Eine Folge dessen ist, dass der Urheber die Veränderung eines Werkes auch verbieten darf, wenn diese seine persönlichen Interessen an dem Werk gefährden. Das gilt nicht nur für das Umschreiben von Noten, sondern auch für das Vertonen von Texten, das Vertanzen von Musikwerken und der Benutzung von Musikwerken für die Filmuntermalung.

Aktuelle Verzögerung der Jugendtags-DVDs

Aus dem letzten Punkt resultieren auch die Probleme bei der GEMA-Genehmigung der aktuellen Jugendtags-DVDs. Für jedwede Musik auf der DVD (und auf dem Jugendtag gab es davon jede Menge) müssen die Urheber jeweils der Nutzung für einen Film zustimmen. Viele Musikverlage machen die Nutzung auch von dem Inhalt des Films abhängig. Diese Entscheidung trifft nicht die GEMA. Deshalb müssen Filmproduzenten die Antworten der Musikverlage abwarten, bevor die DVD mit den genehmigten Stücken in die Produktion gehen kann. Und natürlich lassen sich viele Verlage die Genehmigung zur „Bearbeitung oder Umgestaltung“ entsprechend vergüten – insbesondere im Bereich der Unterhaltungsmusik. Fazit: Das Verfahren lässt sich nur geringfügig beschleunigen und kann mehrere Monate dauern.

4. Grundregel: Das Urheberrecht gilt zu Lebzeiten und weitere 70 Jahre nach dem Todesjahr des Urhebers. Verwandte Schutzrechte Weitere verwandte Schutzrechte sind: Wissenschaftliche Ausgaben und Erstausgaben von Werken (25 Jahre nach Erscheinen), Schutz des ausübenden Künstlers (50 Jahre nach der Darbietung), Schutz des Veranstalters (25 Jahre), Schutz des Herstellers von Tonträgern (50 Jahre nach Erscheinen) und Schutz der Lichtbilder (50 Jahre nach Erscheinen).

Schranken des Urheberrechts

Der Gesetzgeber definiert den Begriff der Öffentlichkeit folgendermaßen: „Die Wiedergabe eines Werkes ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.“

Private Vervielfältigung

In diesem Zusammenhang erlaubt der Gesetzgeber die private Vervielfältigung für einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern dies nicht Erwerbszwecken dient und nicht eine offensichtlich rechtswidrige Vorlage verwendet wird. Der letzte Satz ist nach dem Aufkommen der illegalen Tauschbörsen im Internet im Gesetz ergänzt worden. Wenn dagegen der Käufer einer CD also eine Kopie für die Eltern oder Großeltern erstellt, ist dies gestattet.

Wenn ein Jugendleiter allerdings Kopien für jeden seiner zehn Jugendlichen anfertigt, sind das keine „einzelnen Vervielfältigungen“ mehr. Ebenso ist die Grenze der Erlaubnis erreicht, wenn der Empfänger der Kopie den Rohling oder die Unkosten bezahlt. Eine private Vervielfältigung darf aber auch durch einen anderen hergestellt werden, wenn dies unentgeltlich erfolgt.

Sonderfall Musiknoten

Es gibt jedoch auch Sonderfälle: Graphische Aufzeichnung von Werken der Musik (also Musiknoten) oder die vollständige Vervielfältigung eines Buches oder einer Zeitschrift dürfen nur folgendermaßen vorgenommen werden: Durch Abschreiben, mit Einwilligung des Berechtigten, zum eigenen Gebrauch (wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt) oder zur Aufnahme in ein eigenes Archiv (wenn dies geboten ist und als Vorlage ein eigenes Werkstück benutzt wird.).

Die Vervielfältigungstücke dürfen jedoch weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Heißt: Ein Orgelspieler darf sich (ohne Genehmigung) keine Kopien von wertvollen Noten anfertigen und aus ihnen in der Kirche spielen, um das wertvolle Original zu schützen.

Rechte der NAK (GEMA-Pauschalvertrag)

Die Neuapostolische Kirche hat einen Rahmenvertrag mit der GEMA abgeschlossen und damit das gesamte Repertoire der GEMA an E-Musik (ernster Musik) erworben. Damit sind Aufführungen von Musik im Gottesdienst (auch Traugottesdienst, Trauerfeiern) und die Aufführung von Musik bei Konzerten und sonstigen Veranstaltungen (Kinder-, Jugend- und Seniorengottesdienste, Veranstaltungen der Öffentlichkeitsarbeit, Gemeindefeste, Ausflüge) abgegolten. So darf ein Chor auch ganz legal bei einem Kranken im Pflegezimmer Lieder aus der Mappe vortragen. Abgegolten ist auch die Wiedergabe von Musik mittels Ton- und Bildtonträgern, fernseh- und Hörfunkgeräten, Kassetten- und Videorekordern sowie elektronischen Datenträgern im Rahmen kirchlicher Veranstaltungen. Auch die Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke ist im Rahmen der kirchlichen Arbeit möglich. Beispielsweise darf der Chorleiter während der Probe Aufnahmen für sich und den Vize-Dirigenten machen – jedoch nicht für alle Sänger.

Grenzen des Pauschalvertrags

Nicht im Vertrag enthalten ist dagegen die Aufführung und Wiedergabe von Unterhaltungsmusik. So zählen auch Gospel und moderne Kirchenmusik zur so genannten U-Musik. Auch alle weiteren Urheberrechte sind nicht vom Rahmenabkommen mit der GEMA erfasst: Das Kopieren von Noten, das Recht, Werke zu bearbeiten, Ton- und Bildtonträger in größerer Zahl herzustellen.

Bedeutet: Wenn bei einer Seniorenstunde im Mehrzweckraum der Kirche (= eine öffentliche Veranstaltung) im Hintergrund Volksmusik aus dem Ghetto-Blaster dröhnt, dann ist dies nicht vom Rahmenvertrag mit der GEMA abgedeckt und somit ohne Anmeldung bei der GEMA nicht erlaubt.

Konzertprogramme einreichen

Die NAK hat im Rahmen des Pauschalvertrags die Pflicht, die in Gottesdiensten verwendete Musik statistisch nachzuweisen. Dies wird zentral organisiert. So stellt die GEMA die Weiterleitung der Zahlungen an die betreffenden Urheber sicher. Wichtig für die Arbeit in den Gemeinden ist die Einreichung von Programmen aller Veranstaltungen, die kein Gottesdienst sind. Diese werden zentral in Hamburg gesammelt und ausgewertet. „Nur durch das Einreichen der Musikprogramme kann die Weiterleitung der bereits gezahlten Vergütung an die betreffenden Urheber sichergestellt werden“, betonte Jürgen Brandhorst.

Der NAK entstünden dadurch keine weiteren Kosten, sie habe ja bereits gezahlt. Wenn die Programme jedoch nicht gemeldet werden, dann geht das Geld auch an Künstler, die keine Kirchenmusik herstellen. „Dann bekommt Dieter Bohlen Zahlungen der NAK“, brachte es ein Teilnehmer scherzhaft auf den Punkt.

Musik im Internet

Durch einen Zusatz im Pauschalvertrag mit der GEMA ist es mittlerweile gestattet, E-Musik auf offiziellen Kirchenseiten zu veröffentlichen. Allerdings muss vorher die Genehmigung des Urhebers eingeholt werden.

Weitere Punkte besprochen

Bei der Sitzung besprachen die Teilnehmer auch weitergehende Urheberrechtsfragen, außerhalb des musikalischen Bereichs. Nachfolgend einige Punkte: - Predigten sind geschützte Sprachwerke. Sie dürfen ohne Genehmigung nicht eins zu eins übernommen und abgedruckt/veröffentlicht werden. Gegen Auszüge (Zitate) ist jedoch nichts einzuwenden. - Lebensgeschichten dürfen (außer bei Personen des öffentlichen Interesses, in der NAK ab Apostel aufwärts) nicht ohne Genehmigung veröffentlicht werden. - Für Musiknoten gilt praktisch grundsätzliches Kopierverbot - Für dramatische Musik (Musical, Theater, …) ist die GEMA nicht zuständig

Eine Empfelung zur weiterführenden Lektüre ist folgendes Lehrbuch: Gernot Schulze: Meine Rechte als Urheber. Urheber und Verlagsrecht, 5. Auflage, dtv 2004, ISBN 3.423-05291-0, 11,50 Euro.

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